Rückblick: Jour-Fixe-Veranstaltungen

Privacy Ring 2023

Unter dem Titel "Human Privacy – Grenzen des Grundrechts im Zeitalter der K.I." fand am 21. September der mittlereile 10. Privacy Ring am Campus der Universität Wien statt. Die Vorträge behandelten ethische Herausforderungen des Datenschutzes und der Privatsphäre in einer von Künstlicher Intelligenz geprägten Welt.

Die Tagung  bot Einblicke in die ethischen Herausforderungen des Datenschutzes und der Privatsphäre in einer von Künstlicher Intelligenz (K.I.) geprägten Welt.

In einer Zeit, in der Technologien wie Künstliche Intelligenz unsere Gesellschaft und unseren Alltag in nie dagewesener Weise durchdringen, sind Diskussionen über den Schutz der Privatsphäre und die ethischen Aspekte von entscheidender Bedeutung, so Mag. Judith Leschanz, Mitgründerin des Privacy Ring und Geschäftsführerin der Secur-Data. Nach den Vorträgen der Speaker fand eine angeregte Podiumsdiskussion statt, bei der die Expert*innen auf Fragen des Publikums eingingen und ihre eigenen Prognosen für die Entwicklung des Datenschutzes im Einflussbereich der Künstlichen Intelligenz darlegten.
Anschließend gab es die Gelegenheit, sich bei einem lockeren Get-Together auszutauschen und neue Bekanntschaften zu knüpfen. Die nächste Privacy Ring Veranstaltung wurde für April 2024 in Luzern mit dem Titel „Datenschutz in Immersive Reality“ angekündigt.

Die Vortragenden des Privacy Ring 2023:

• Jana Amthor (DATEV eG)
• Prof. Dr. Alexander Golland (FH Aachen, Wirtschaftsrecht)
• Peter Hense (Spirit Legal)
• Dr. Matthias Schmidl (Österreichische Datenschutzbehörde)
• Natalie Ségur-Cabanac (European Data Protection Supervisory Board)
• Prof. Ursula Sury (Universität Luzern, Vizedirektorin + Professorin f. Datenschutz, Informatik- und Urheberrecht)

Podiumsdiskussion am 28. März: E-Rezept, Gesundheitskarte und Onlinehandel: Wo stehen wir und wo wollen wir hin?

Das Masterprogramm "Informations- und Medienrecht", die wissenschaftliche Interessensgemeinschaft IT-LAW.AT (www.it-law.at) und das Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht (id.univie.ac.at) haben am 28. März zur Veranstaltung "E-Rezept, Gesundheitskarte und Onlinehandel: Wo stehen wir und wo wollen wir hin?" ind Dachgeschoß der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien eingeladen. 

Nach der Begrüßung durch Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó (Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, Universität Wien) diskutierten zu Fragen rund um e-Rezept und e-Medikation:

• DDr. Meinhild Hausreither (Sektionsleitung, Humanmedizinrecht und Gesundheitstelematik, BMSGPK)
• Mag. Jürgen Holzinger (Obmann, Verein Chronisch Krank)
• Univ.-Prof. Dr. Ruth Ladenstein (Kinderärztin, St. Anna Kinderkrebsforschung)
• Univ.-Prof. Dr. Siegfried Meryn (Professor für Innere Medizin, ORF-Gesundheitsexperte, FUTURE HEALTH LAB)
• Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann (Geschäftsführer, Gesundheit Österreich GmbH)
• Univ.-Prof. Dr. Barbara Prainsack (Vorständin, Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien)
• Charlotte Van Velthoven (Director, Public Affairs, Shop Apotheke Europe)
• Hofrat Hon.-Prof. Dr. Johannes Zahrl (Kammeramtsdirektor, Österreichische Ärztekammer

Die Titelfrage der Diskussion wurde von den Teilnehmer*innen unterschiedlich beantwortet. Meinhild Hausreither sah generell viel legistischen Handlungsbedarf im Hinblick auf elektronische Gesundheitsdienste. Sie verwies genauso darauf, dass die Inanspruchnahme elektronischer Gesundheitsdienste auch eine Altersfrage wäre und dem Wunsch nach "eHealth" häufig Datenschutzschwierigkeiten gegenüber stünden. Insbesondere Siegfried Meryn sah die derzeitige Lage in Österreich kritisch und nannte etwa Schwierigkeiten, Gesundheitsdaten aus den Bundesländern während der Covid-Pandemie miteinander zu verknüpfen oder konfligierende Interesse verschiedener Akteur*innen im Gesundheitsbereich, die digitale Weiterentwicklung häufig blockieren würden. Im Zuge der Debatte wurde zudem deutlich, dass elektronische Gesundheitsdienste nicht nur für die Forschung von Bedeutung sind, sondern auch ein Hilfsmittel gegen einen Mangel an Apotheken und niedergelassenen Ärzt*innen sein können.

Zur Nachschau: https://www.youtube.com/embed/BRY5ZX8SBuA

Zum Pressetext: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230421_OTS0068/digitalisierung-in-der-gesundheitspolitik-wo-stehen-wir-und-wo-wollen-wir-hin-bild

Privacy Ring 2022: ein Nachbericht

IT-LAW.AT Symposium: NFT: WTF or FTW?

Am 24. November 2022 fand das IT-LAW.AT Symposium NFT: WTF or FTW? statt. NFT (Non-Fungible Token) sind in aller Munde - ob als Krypto-Kunst, Fintech oder im Gaming Bereich. Doch warum werden NFTs gerade so gehypt und was steckt wirklich hinter diesen drei Buchstaben?

Der Vortrag des wissenschaftlichen Leiter Nikolaus Forgó ist online via youtube zugänglich. 

Rückblick auf die Podiumsdiskussion: Digitale Grundrechte von Kindern und Jugendlichen

Das Masterprogramm "Informations- und Medienrecht", die wissenschaftliche Interessensgemeinschaft IT-LAW.AT und das Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht luden zur  Veranstaltung "Digitale Grundrechte von Kindern und Jugendlichen" ein. 

Diese fand am 13. Juni, von 18 bis 20 Uhr im Dachgeschoß der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (Schottenbastei 10-16, 1010 Wien) statt und wurde zeitgleich via Youtube übertragen.

Im Rahmen der Begrüßung durch Mariana Alicia Rissetto (Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, Universität Wien) präsentierte sie das Projekt "privacy4kids", das Kinder mit altersgerechten Videos für das Thema Datenschutz sensibilisieren möchte. Nach zwei Beispielvideos folgte eine Grußnachricht durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Bonn, Ulrich Kelber. Er wies auf auch kindgerechte Publikationen wie Pixi-Bücher hin.

Nach der Begrüßung durch Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó (Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, Universität Wien) diskutierten:

• Stefan Apfl (hashtag.jetzt)
• Theresa Henne, LL.M., BA (Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, Universität Wien)
• Mag. Johannes Kautz (Thornton & Kautz Rechtsanwälte)
• MR Dr. Eckhard Riedl (Bundesministerium für Justiz)
• Dr. Andreas Zavadil, CIPP/E, CIPM (Datenschutzbehörde)

Gemeinsam betonten die Vortragenden die Bedeutung, Kindern und Jugendlichen ihre digitalen Rechte bewusst zu machen und ihnen auch den Wert ihrer Daten zu vermitteln. Neben der Einbeziehung von aktuellen digitalen Angeboten (TikTok) bedarf es auch einer Auseinandersetzung in den Schulen. Die Rechtsanwaltskammer Wien unterstützt hier die Bildungsdirektion beispielsweise aktuell im dem Projekt "Anwalt macht Schule". In der anschließenden Diskussion wurde die Relevanz des Themas herausgestrichen und beim Get-together weiter vertieft.

Alle im Projekt "privacy4kids" erstellten Videos finden Sie hier zum Ansehen (und Weiterverbreiten).

Das TKG 2021 - Diskussionsrunde

Mit 28.10.2021 wurde das TKG 2021 kundgemacht (BGBl. I Nr. 190/2021). Es ist mit 1. 11. 2021 in Kraft getreten. Am 29. November 2021 diskutierten wir daher (erneut) unter der Moderation von wissenschaftlichen Leiter Nikolaus Forgó ab 10.00 Uhr live über Youtube. Wir freuten uns sehr, folgende Expert*innen (wieder) ganz herzlich begrüßen zu dürfen und mit Ihnen über die neuen Entwicklungen zu diskutieren:

• Lukas Feiler (Baker McKenzie)
• Marielouise Gregory (A1 Telekom Austria AG)
• Andreas Ney (Fachverband d. Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen)
• Georg Serentschy (Serentschy Advisory Services GmbH)  
• Harald Kapper (Internet Service Provider Austria)
• Klaus Steinmaurer (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH)
• Daniela Zimmer (Arbeiterkammer Wien

Inhaltlich wurden Vor- und Nachteile des Telekommunikationsgesetz 2021 diskutiert, wessen Implementierung sich wesentlich verzögert hat. Allgemein wurden die Veränderungen des ursprünglichen Ausgangsentwurfs zum jetzigen Gesetz als positiv empfunden, auch wenn im Gesetz nach wie vor Bremsklötze enthalten sind, an denen noch viel gearbeitet werden muss.

Das Event wurde live über unseren Youtube-Channel gestreamt.

Link zur Aufzeichnung: https://youtu.be/9Tf2bJjB3Oc

Privacy Ring 2020

Am 17. September 2020 wurde im Dachgeschoß der Rechtswissenschaftlichen Fakultät die Internationale Fachtagung "Privacy Ring" veranstaltet, die sich dem Thema "DSGVO - geopolitischer Wettbewerbsvorteil und europäisches Erfolgsmodell?" gewidmet hat. 

Mit Iris Phan (Leibniz Universität Hannover) und Mag. Judith Leschanz (A1 Telekom) diskutierten: 

• Dr. Marie Louise Gächter-Salge, Leiterin der der Datenschutzbehörde Liechtenstein
• Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Universität Wien
• DI Harald Leitenmüller, CTO bei Microsoft Österreich
• Dr. Andrea Jelinek, Leiterin der österreichischen Datenschutzbehörde
• Prof. Dr. Martin Selmayr, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich
• Barbara Thiel, Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen

Die Veranstaltung wurde über den Podcast Ars Boni via Youtube übertragen. 

Zum Livestream Link gelangen Sie hier.

Podiumsdiskussion am 28. Jänner zum Urhebervertragsrecht

Am 28. Jänner 2020 lud das Masterprogramm "Informations- und Medienrecht", das Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht gemeinsam mit Schönherr Rechtsanwälte zur Veranstaltung zum Thema "Das Urhebervertragsrecht nach der DSM-Richtlinie". Die Veranstaltung fand im Dachgeschoß der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien statt.

Unter der Moderation von Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó und Hon.-Prof. Dr. Guido Kucsko diskutierten:

• Dr. Christian Handig (Wirtschaftskammer Österreich)
• Univ.-Prof. Dr. Christian Heinze, LL.M. (Cambridge) (Institut für Rechtsinformatik, Leibniz Universität Hannover)
• RA Dr. Dominik Hofmarcher (Schönherr Rechtsanwälte, Wien)
• Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M. (Cantab.) (Institut für Zivilrecht, Universität Wien)

Inhaltlich wurden die Artikel 12, 18, 19, 20 und 22 der DSM-Richtlinie behandelt. Christiane Wendehorst widmete sich dem Art 18 und der angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung. Zu den Transparenzpflichten (Art 19) referierte Christian Handig. Erfahrungen aus Deutschland zu "Bestsellerparagraph" bzw. "Widerruf" konnte Christian Heinze in seinem Überblick zu Vertragsanpassungsmechanismus und Widerrufsrecht (Art 20, 22) einbringen. Abschließend lud Dominik Hofmarcher zu einem Blick über die Grenzen in den skandinavischen Raum und stellte unter dem Gesichtspunkt des Gestaltungsspielraums in Art 12 ein Modell der kollektiven Lizenzvergabe vor.

Abgerundet wurde die Veranstaltung von einer regen Diskussion an der sich u.a. Hon.-Prof. Michel Walter, Dr. Sandra Csillag (Literar Mechana), Dr. Franz Medwenitsch (Verband der österreichischen Musikwirtschaft), Dr. Paul Fischer (AKM) beteiligten sowie von einem kulinarischen Ausklang. 

Ars Boni Special Edition: European Electronic Communications Code

Am 15. Jänner 2020 diskutierten wir im Dachgeschoß des Juridicums die Neuordnung des Europäischen Telekommunikationsrechts. Der EECC (European Electronic Communications Code) in Form der Richtlinie 2018/1972/EU ordnet das Europäische Telekommunikationsrecht neu. Nunmehr - ein Jahr später - liegt der TKG-Entwurf vor. Zu diesem Anlass ging das Event "European Electronic Communications Code" am 25. Januar 2021 in die zweite Runde.

Wissenschaftlicher Leiter Nikolaus Forgó diskutierte mit folgenden Expert*innen über die neuen Entwicklungen:

• Lukas Feiler (Baker McKenzie)
• Marielouise Gregory (A1 Telekom Austria AG)
• Andreas Ney (Fachverband d. Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen)
• Georg Serentschy (Serentschy Advisory Services GmbH)  
• Charlotte Steenbergen (Internet Service Provider Austria)
• Klaus Steinmaurer (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH)
• Daniela Zimmer (Arbeiterkammer Wien)

Podiumsdiskussion am 15. Jänner 2020 zum EU-Telekom-Rechtsrahmen

Der EECC (European Electronic Communications Code) in Form der Richtlinie 2018/1972/EU ordnet das Europäische Telekommunikationsrecht neu. Die Richtlinie ist im Jahr 2020 in den Mitgliedsstaaten umzusetzen und wird voraussichtlich zu einer Neukodifikation (auch) des gesamten österreichischen TKG führen.

Daher luden die wissenschaftliche Interessensgemeinschaft IT-LAW.AT, das Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht uns das Masterprogramm "Informations- und Medienrecht"  am 15. Jänner 2020  zu einer Veranstaltung zum Thema "Der neue EU-Telekom-Rechtsrahmen – die Umsetzung in Österreich als digitale Weichenstellung", die auf reges Publikumsinteresse stieß. 

Nach einer Keynote von Dr. Georg Serentschy (Serentschy Advisory Services) diskutierten am Podium mit dem wissenschaftlichen Leiter Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó:

• RA Dr. Lukas Feiler (Baker McKenzie)
• Mag. Marielouise Gregory, MBA (A1 Telekom Austria)
• Mag. Klaus Parrer (BMVIT)
• Dr. Klaus Steinmaurer, MBA (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH)
• Dr. Maximilian Schubert, LL.M. (ISPA)
• Mag. Daniela Zimmer (Arbeiterkammer Wien)

Inhaltlich wurde die Neukodifizierung als Chance für Veränderungen und Marktimpulse in Österreich gesehen, mit Zielen wie besserer Konnektivität für alle Regionen, vereinfachter Regulierung, einem level playing field und gleichbleibend hohem Verbraucherschutzniveau. Die nächsten Monate der rechtspolitischen Diskussion sollen dieses Ergebnis befördern, der Stakeholderdialog hat gerade erst begonnen und wurde vorn allen beteiligten begrüßt.

Zur ersten Nachlese stehen folgende Dokumente bereit:

• Keynote von Dr. Georg Serentschy
• Onepager von Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó und Dr. Lukas Feiler

Absage der Podiumsdiskussion am 30. März 2020: Das Regierungsprogramm aus medienpolitischer und medienrechtlicher Sicht

IT-LAW.AT, die Universität Wien und der Presseclub Concordia möchten Sie sehr herzlich zur Veranstaltung zum Thema "Das Regierungsprogramm aus medienpolitischer und medienrechtlicher Sicht" einladen.

Die Veranstaltung gibt den Auftakt für den neuen Zertifikatskurs "Digital Communication and Law" und findet am Montag, 30. März  2020 ab 18 Uhr in der Aula am Campus (Campus der Universität Wien, Spitalgasse 2, Hof 1, 1090 Wien) statt.

Moderation: Nikolaus Forgó (Universität Wien) und Daniela Kraus (Concordia)

Podium:

• Gerald Fleischmann (Kanzlerbeauftragter für Medien)
• Andy Kaltenbrunner (Medienhaus Wien)
• Hans Peter Lehofer (Verwaltungsgerichtshof)
• Katharina Schell (APA)

Die Veranstaltung ist kostenfrei und öffentlich zugänglich: Um Anmeldung wird gebeten unter: www.postgraduatecenter.at/comlaw-auftakt

Podiumsdiskussion: From Crypto- to Corporate Currencies am 16. Oktober 2019

Die wissenschaftliche Interessensgemeinschaft IT-LAW.AT, das Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, das Masterprogramm "Informations- und Medienrecht", das Austrian Institute of Technology (Center for Digital Safety & Security), die Research Group Cooperative Systems (COSY) der Universität Wien luden am 16. Oktober 2019 in die Skylounge der Universität Wien.

Unter der Moderation von Mag. Nikolaus Jilch (Wirtschaftsjournalist) diskutierten über Kryptowährungen:

• Univ.-Prof. Dr. Rainer Böhme (Universität Innsbruck, Security and Privacy Lab)
• Eric Demuth (Bitpanda)
• Univ.-Prof. Dr. Iris Eisenberger, M.Sc. (Universität für Bodenkultur, Institut für Rechtswissenschaften)
• Dr. Beat Weber (OenB – Österreichische Nationalbank)

Podiumsdiskussion: Legal Tech, AI, Big Data, Korrelationen, maschinelles Lernen: Veränderungen in der österreichischen Rechtsanwendung jenseits der Buzzwords

Am nächsten Tag luden wir gemeinsam mit dem Legal Tech Hub Vienna zur nächsten Veranstaltung zum Thema "Legal Tech, AI, Big Data, Korrelationen, maschinelles Lernen: Veränderungen in der österreichischen Rechtsanwendung jenseits der Buzzwords"!

Unter der Moderation vom wissenschaftlichen Leiter Nikolaus Forgó (Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht) und Sophie Martinetz (Future-Law) diskutierten in der Alten Kapelle am Campus der Universität Wien: 

Exkurs ins chinesische IP/IT-Recht

Rückblick: Podiumsdiskussion "No Cloud for all!"

Am Dienstag, 18. Juni 2019, luden das Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, die Rechtsanwaltskanzlei Schönherr und das Masterprogramm "Informations- und Medienrecht" ins Dachgeschoß der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Thema der abendlichen Veranstaltungen waren Cloud-Lösungen in den unterschiedlichen Branchen.

Nach der Begrüßung durch den wissenschaftlichen Leiter Nikolaus Forgó folgten Branchen Insights aus folgenden Bereichen: Anwaltei, Versicherungs- und Bankwesen, öffentliche Hand und Gesundheit.

Wolfgang Tichy (Schönherr Rechtsanwälte) konnte im Rahmen der Veranstaltung das "Praxishandbuch Cloud Computing" vorstellen, anschließend widmete er sich dem Thema "Warum Rechtsanwälte mit der Cloud ein Problem haben." Er stellte die Frage ob Anwälte Cloud-Lösungen verwenden dürfe und stellte fest, dass der bestehende rechtliche Rahmen die technischen Gegebenheiten von Cloud Computing nicht berücksichtig. Weites attestierte er, dass der rechtssichere Einsatz von Cloud Computing für Rechtsanwälte derzeit fraglich ist.

Marek Valasek und Florian Polt (UNIQA Insurance Group AG) gaben einen Einblick in Cloud-Computing in der Versicherungswirtschaft. Sie empfahlen gewisse Mindeststandards (wie sind Rechenzentren geschützt, Sicherheit der Server) festzulegen und diese mit dem Anbieter zu verhandeln.

Zu den verschärften Rahmenbedingungen für Banken bei Cloud-Outsourcing berichtete Janine Wukovits (UniCredit Bank Austria AG). Auch hier zeigen sich Vorschriften, etwa im Bankwesengesetz, die Cloud-Lösungen erschweren (Kreditinstitute haben die ausgelagerten Aufgaben wirkungsvoll zu überwachen, Cloud-Dienstleister müssen mit der FMA und der OeNB zusammenarbeiten…).

Wie Cloud-Lösungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden, stellte Ulrike Huemer (Magistrat der Stadt Wien) vor.  Eine Stadt, wie die Stadt Wien hat unglaublich große Datenmengen – hier sind natürlich Cloud-Lösungen interessant, die aber immer unter den Gesichtspunkten Datenschutz, Datensicherheit oder „Betriebssouveränität“ gesehen werden müssen. Mit Cloud-Lösungen ist man bislang sehr streng in Stadt Wien umgegangen. Als Zielsetzung für die öffentliche Hand forderte sie eine private Cloud-Lösung. In diesem Sinn haben man bereits eine eigene Applikation -  eine "private Cloud" - entwickelt. Die Daten bleiben somit im Haus und die Kontrolle der Daten ist gewährleistet.

Markus Kastelitz (Research Institute) berichtete über Cloud Computing im Gesundheitsbereich. Er verwies auf einschlägige Bestimmungen, die Cloud-Lösungen auch in diesem Bereich bislang einschränken. Das Gesundheitstelematikgesetz legt etwa eine Verschlüsselungspflicht fest, weiters darf kein Rückschluss auf Patienten möglich sein. Auch Krankenanstalten müssen sicherstellen, dass eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht auch für Clouddienstleister gilt. 

In den folgenden Breakout Sessions fand eine vertiefende Diskussion mit den Vortragenden statt. Die Ergebnisse wurden von den Speakern im Rahmen einer Podiumsdiskussion unter der Moderation von Sophie Martinetz (Future Law) präsentiert. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die bestehenden Regelungen Cloud-Lösungen eher behindern als ermöglichen.

Podiumsdiskussion zur Anonymität im Netz

Am 6. Juni 2019 wurde in der Alten Kapelle am Campus zum Thema "Welche Probleme löst das Gesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz (nicht) und welche verursacht es?" diskutiert.
Der wissenschaftliche Leiter Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó begrüßte das Podium, dass von inhaltlicher Einigkeit geprägt war. 

Sigrid Maurer, BA (IHS) berichtete einleitend, dass ihr Prozess als Ausgangspunkt der Debatte und mitunter als Begründung für dieses Gesetzesvorhaben angegeben wird. Allerdings stellte sie klar, dass ein hoher Teil der Hasspostings unter den richtigen Namen geschrieben werde, sodass die im Gesetz geforderte Registrierungspflicht in ihrem Fall unnötig gewesen wäre.

Ähnlich argumentierte RA Mag. Wolfgang Niklfeld (Kanzlei Windhager): das Gesetz löst die Problemfelder nicht. Unklar bleibt die Rechtsdurchsetzung, denn Betroffene haben weiterhin nur die Möglichkeit über den Provider eine Löschung zu beantragen oder über eine Privatanklage wegen übler Nachrede/Beleidigung dagegen vorzugehen. In diesem Fall tragen sie allerdings weiterhin ein hohes Kostenrisiko.

Dr. Daniela Kraus (Presseclub Concordia) orte in diesem Gesetz den "Wind des 19. Jahrhunderts." Es werde für Medienunternehmen zunehmend schwieriger, ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen.

Dass Initiativen gegen Hass im Internet zu unterstützen sind, steht für Mag. Andreas Gruber (ISPA) nicht zur Diskussion.  Allerdings ist dieses Gesetzesvorhaben überschießend und stellt einen unverhältnismäßiger Eingriff dar. Weiters macht er auf einige Ungenauigkeiten aufmerksam: was ist ein Forum? Wann ist diese auf Österreich ausgerichtet? Sind auch E-Mail-Gruppen/Messenger-Gruppen erfasst? Wie ist dieses GEsetz im internationalen Kontext umzusetzen?

Mag. Gerlinde Hinterleithner (Der Standard) erklärte, warum der Standard ein so großes Forum betreibt. Es geht auf den Gründer Oskar Bronner zurück, der das Chredo ausgabe, den Leser auf Augenhöhe zu begegnen. Durch das Internet wurde ein solcher Rückkanal ermöglicht und schließlich vor 20 Jahren - im Jahr 1999 - das Forum gegründet. Mittlerweile gehen dort im Durchschnitt 30.000 Postings am Tag ein. Wichtig ist für sie, dass hier eine Öffentlichkeit geschaffen wird und nicht versteckt diskutiert wird. Weiters gibt sie zu bedenken, dass ein Betreiber eines Forums nun selber die Identität eines Posters feststellen müsse und jedes Jahr überprüfen müsse, ob diese Daten noch gültig sind.

Mag. Thomas Buocz (Sieger des Standard-Aufsatzwettberwerbs) skizziert den Hintergrund seines eingereichten Aufsatzthemas, der als Sieger des Wettbewerbs hervorghing. Er stellte aber auch klar, dass das Thema viele Bereiche betrifft, etwa die unternehmerische Freiheit, die Meinungsfreiheit der User und Persönlichkeitsschutzrechte der User. Die Fragen, die all diese Bereiche betreffen sind alles andere als einfach zu beantworten.

 
Der Siegertext des Aufsatzbewerbs:

https://derstandard.at/2000102239639/Aufsatzwettbewerb-zurAusweispflicht-im-Netz

oder als Stellungnahme: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/SNME/SNME_04620/imfname_753838.pdf

Die Veranstaltung wurde vom Absolvent*innenverein IT-LAW.AT, dem Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht und dem Masterprogramm "Informations- und Medienrecht" ausgerichtet.

Podiumsdiskussion: Einsatz von Algorithmen in der Arbeitsvermittlung: Die Digitalisierung als Chance und Herausforderung für die Arbeitswelt

Die Digitalisierung führt zu tiefgreifenden Veränderungen der Arbeitswelt und Arbeitsorganisation. Die durch den vermehrten Einsatz der Technologie verursachten Veränderungen manifestieren sich nicht nur in der Entgrenzung von Arbeitszeit und Arbeitsort sowie als Phänomen des plattformbasierten Arbeitens (gig economy, crowdwork), sondern auch in der Arbeitsvermittlung.

Daher lud das Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht am 29. April 2019 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Einsatz von Algorithmen in der Arbeitsvermittlung: Die Digitalisierung als Chance und Herausforderung für die Arbeitswelt" ein. Der wissenschaftliche Leiter Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó konnte ein hochkarätiges Podium begrüßen.

Dr. Marius Wilk (Leiter des Büros des Vorstandes, Arbeitsmarktservice Österreich) gab einen Überblick über die wichtigsten arbeitspolitischen Instrumente. Erste IT-Systeme wurden schon vor 33 Jahren in der Arbeitsvermittlung eingesetzt, um offene Stellen mit Bewerberprofilen abzugleichen.
Derzeit stark diskutiert wird die Einschätzung der Arbeitsmarktchancen. Weiters werden Entwicklung angestrebt, welche Instrumente der Arbeitsmarktförderung am meisten helfen.

Univ.-Prof. Dr. Wilfried Gansterer (Dekan der Fakultät für Informatik, Universität Wien) gab kritisch zu bedenken, dass Algorithmen bestehende Vorurteile verstärken, wie er an Beispiel von Entscheidungssystemen in den USA (Freilassung auf Kautionen) illustrierte. Er wies aber auch auf neue Forschungsrichtung hin, die diese Systeme fairer machen sollen.

Algorithmische Entscheidungen werden bereits getroffen, so Ass.-Prof. Dr. Ben Wagner (Institute for Information Systems and Society, WU Wien). Er schloss an Professor Gansterer an und bemerkte, dass diese Systeme überall und mittlerweile normal geworden sind. Wagner zeigte anhand einiger Beispiele, wie fehleranfällig Algorithmen sind und wie schwierig es ist, diese Systeme wieder zu verändern.

Unter die Schlagworte "Transparenz" und "Verantwortung" stellte Univ.-Prof. DDr. Matthias Karmasin (Institut für vergleichende Medien- und Kommunikationsforschung (CMC) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt) seinen Vortrag. Als Problematik ortete er eine mögliche Scheinobjektivität, die letztendlich in der Ausrede "ich kann nichts dafür, es sagt der Algorithmus" münden könne. Karmasin fordert jedenfalls eine Auditierung und einen ethischen Code of Conduct für jene automationsbedingt getroffenen Entscheidungen, die zentralen Auswirkungen auf den Menschen haben. Es braucht neben Transparenz auch eine Klärung der Frage über Verantwortung: wem rechne ich Verantwortung zu? wer trägt diese? 

In der Arbeitswelt finden sich zahlreiche elektronische Hilfsmittel - von Zugangskarten zum Büro hin zu Bewerbersoftware in Personalabteilungen. Dr. Miriam Kullmann (WU Wien, Institut für Österreichisches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht) wies darauf hin, dass Algorithmen von Firmen als Betriebsgeheimnisse betrachtet werden. Neben arbeitsrechtlichen Bestimmungen wies sie auch auf den Datenschutz hin.

Organisation - Kunde - Mitarbeiter: Mit diesen Schlagworten begann Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal (Institut für Arbeits- und Sozialrecht, Universität Wien) sein Statement. Er sieht in solchen Systemen die Möglichkeit, die Rationalität von Entscheidungen zu heben. Wichtig ist laut Mazal, das Hilfestellungsmerkmal des Instruments "Algorithmus" zu unterstreichen. Diese Systeme sollen den Menschen - Kunden wie Mitarbeitern - helfen, eine möglichst sachgerechte Entscheidung zu treffen.

Die anschließende Diskussion - etwa zu Fragen der Gleichbehandlung in der Arbeitsvermittlung - konnte im Rahmen eines gemütlichen Ausklangs noch weiter intensiviert werden.

Privacy Ring am 23. November 2018

Von 9 Uhr bis 12 Uhr wurde in der Skylounge der Universität Wien (Oskar Morgensternplatz 1, 1090 Wien) der Privacy Ring 2018 zu grenzüberschreitenden Fragen des Datenschutzes abgehalten.

Podiumsdiskussion zu eEvidence am 23. November 2018

Zum Thema "Quo vadis eEvidence? Aktuelle Entwicklungen zum Datenaustausch für die europaweite Verfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität" wurde am 23. November 2018 der Sky Lounge am Oskar-Morgenstern-Platz diskutiert. 
 
Wissenschaftlicher Leiter Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó konnte am Podium Lani Cosette (Director, EU Government Affairs, Microsoft Brussels), Christian Pilnacek (Generalsekretär, Bundesministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz), Emily Johnson (Research Associate on eEvidence, Universität Wien) und Mathias Preuschl (RA und Partner, PHH Rechtsanwälte) begrüßen.

Christian Pilnacek präsentierte das Thema aus Sicht des Gesetzgebungsprozesses. Lani Cossette gab Einblicke in praktische Probleme und Herausforderungen die sich bei Microsoft in diesem Zusammenhang stellen. Emily Johnson stellte die rechtliche Recherche der Universität Wien beim eEvidence2 Projekt und die sich ergebenden rechtlichen Herausforderungen.

Die Veranstaltung wurde von der wissenschaftlichen Interessensgemeinschaft IT-LAW.AT, dem Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, dem Masterprogramm für Informations- und Medienrecht und Microsoft organisiert.

Podiumsdiskussion zu "Legal and Regulatory Challenges for Autonomous Driving" am 24. September 2018

Die wissenschaftliche Interessensgemeinschaft IT-LAW.AT, das Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, das Masterprogramm für Informations- und Medienrecht und Squire Patton Boggs lud am 24. September 2018 in das Dachgeschoß des Juridicums. 

Zum Thema "Legal and Regulatory Challenges for Autonomous Driving" diskutierten mit wissenschaftlichen Leiter Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó:

• Mag. Julian Pehm (Austrian Academy of Sciences, Institute for European Tort Law)
• Mag. Marleen Roubik (Austrian Ministry for Transport, Innovation and Technology – BMVIT)
• Monika Kuschewsky, Rechtsanwältin, LL.M. (Squire Patton Boggs)
• Mag. Christian Jaksch, LL.M. (Group Data Protection Volkswagen AG; PhD Student University of Vienna, Mitglied von IT-LAW.AT)
• Joanna Szychowska (European Commission, DG for Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs)

Einen ausführlichen Nachbericht zur Veranstaltung finden Sie hier.

Podiumsdiskussion am 3. Mai 2018 zu Legal Tech & die Zukunft der anwaltlichen Rechtsberatung

 "Legal Tech und die Zukunft der anwaltlichen Rechtsberatung" lautete der Titel der Podiumsdiskussion, zu der der wissenschaftliche Leiter Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó zahlreiche interessierte Personen im Palais Trautson begrüßen durfte.

In einem Impulsvortrag stellte RA Michael Friedmann seine Visionen und seine Firma QNC GmbH vor. Hinter dem schlichten Firmennahmen verbirgt sich der Betreiber innovativer juristischer Rechtsportale, darunter https://www.frag-einen-anwalt.de/. Mit diesen Plattformen ("123recht.net" wurde 2000 gegründet, 2004 folgte die Seite "frag-einen-anwalt.de") ist er Legal Tech-Pionier der ersten Stunde und beeinflusst seit 18 Jahren die Rechtsberatung im Internet mit. Die Portale nutzen in einem hohen Ausmaß jene Personen, die bislang überhaupt keinen Zugang zum "analogen" Recht in Form der anwaltlichen Berufe hatten und mit ihren Rechtsfragen weitgehend alleine waren. Friedmann betonte, dass es in Zukunft Assistenzsysteme für die Unterstützung des Juristen brauche. Gerade bei großen Datenmengen bedarf es dieser Unterstützung umso mehr. Künstliche Intelligenz könne aber niemals eine empathische Funktion einnehmen, sodass sich Rechtsanwälte wieder mehr auf ihre Auftraggeber - ihre Mandanten - konzentrieren können.

Präsident Dr. Rupert Wolff (ÖRAK) schloss daran an und verwies auf die Erfolge der Digitalisierung in den unterschiedlichsten Bereichen und hob Justiz 3.0, den elektronischen Akt und das Rechtsinformationssystem des Bundes hervor. Er betonte, dass man keine Angst haben dürfte vor Innovation und vor den neuen technischen Möglichkteiten.

Dr. Alric Ofenheimer (Eisenberger & Herzog) und Mag. Sophie Martinetz (Future-Law) waren sich einig: die Mandanten erwarten eine schnelle, rasche und effektive Betreuung - hier seinen in der Zukunft Personen mit Rechts- und IT-Kenntnissen gefordert. Am Ende des Tages braucht es dafür ausgebildete und spezialisierte Personen.

Die Veranstaltung, die vom Absolvent*innenverein IT-LAW, dem Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht und dem Masterprogramm für Informations- und Medienrecht am Donnerstag, 3. Mai 2018 abgehalten wurde, war kostenfrei und öffentlich zugänglich.

Von staatlicher Souveränität, grenzenlosen Datenflüssen und einem Clash of Legal Cultures: der Microsoft Warrant Case und seine Implikationen

Der "Microsoft Warrant Case" geht in das Jahr 2013 zurück. Ein New Yorker Bezirksrichter hatte damals einen Durchsuchungsbefehl für ein E-Mail-Konto eines Verdächtigen in einem Drogendelikt vorgelegt. Microsoft verweigerte die Herausgabe der E-Mails, da diese auf einen Server in Irland gespeichert waren. Nach jahrelangem Rechtsstreit liegt der Fall nun beim Supreme Court. Auch das Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, https://www.it-law.at/ und das Masterprogramm Informations- und Medienrecht widmeten sich am 12. Jänner 2018 diesem Thema.

Cornelia Kutterer (Microsoft Brüssel) stellte in ihrer Key-note den Standpunkt von Microsoft dar und betonte die Schwierigkeiten in diesem grenzüberschreitenden Fall. Für Ursula Kriebaum (Universität Wien) ist die grundsätzliche Problemstellung nicht neu, vom Standpunkt des Völkerrechts ist ein solcher direkter Zugriff nicht möglich. Dietmar Jahnel (Universität Salzburg) stellte den Sachverhalt im Lichte des Datenschutzrechtes und im Speziellen der DS-GVO dar und verneinte ebenso eine Zugriffsmöglichkeit auf europäische Daten. Maximilian Schrems (noby) verwies darauf, dass Staaten immer wieder bei Angehörigen von Drittstaaten  Interventionen vornehmen, die bei eigenen Staatsangehörigen gegen Grundrechte verstoßen würden. Gerald Otto (bkp) wies auf gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten hin. Gemeinsam mit Michael Seitlinger (A1 Telekom) war man sich einig, dass es einer Lösung bedarf. Eine solche darf jedoch nicht derart gestaltet sein, dass man von beiden Seiten mit Strafdrohungen konfrontiert werde und sich jenem Staat, der die höheren Strafen verhängt, beugen wird müssen. Schließlich gibt es zwischen den USA und Europa starke wirtschaftliche Verflechtungen und somit auch ein Interesse an einer Lösung dieser Rechtsfrage.

In der Diskussion unter der Leitung von Nikolaus Forgó (Universität Wien) wurde der Bogen von Spam-Fragen über die grundsätzliche Beziehung von Recht und Technik hin zu einer Fokussierung auf den russischen bzw. chinesischen Raum gespannt.

Podiumsdiskussion: Legal Tech Start-ups

Unter der Moderation von Professor Nikolaus Forgó, Leiter des Masterprogramms "Informations- und Medienrecht", wurde im Dachgeschoß des Juridicums am 11. Dezember 2017 eifrig über „Legal Tech Start-ups“ diskutiert.

Franziska K. Lehner stellte die Initiative „Legal Tech Initiative Austria eV“ und deren Angebote vor. "Legal Technology" unterstützt juristische Arbeitsprozesse durch eine automationsunterstützte Herangehensweise. Ziel der Initiative sei es, das Bewusstsein zur technische Innovationen zu erhöhen und die Entwicklungen in diesem Bereich positiv voranzutreiben.

Über Potentiale, Besonderheiten und Risiken von Start-ups sprach Markus Raunig (AustrianStartups). In Österreich gibt es ca. 2000 bis 3000 Start-ups, die Hälfte davon in Wien. Da rund 90 Prozent der Gründer männlich sind, motivierte Raunig besonders das weibliche Publikum zu Gründungen. Zudem verdeutlichte er die Schnelligkeit des technologischen Wandels: Brauchte das Telefon im Jahr 1876 etwa 75 Jahre um 100 Millionen Benutzer zu erlangen, erreichte dies "Pokemon go" im Jahr 2016 in nur drei Monaten.

Gernot Fritz (Freshfields Bruckhaus Deringer) berichtete über rechtliche Entwicklungen und Rahmenbedingungen. Er stellte die Entwicklungen in seiner Kanzlei vor: Dort wird beispielsweise die Software KIRA zur Vertragsanalyse eingesetzt. Diese Software muss trainiert werden - Fritz verglich dies mit der Entwicklung eines Kleinkindes.

Axel Anderl (Dorda Rechtsanwälte GmbH) stellte die kritische Frage, ob die MitarbeiterInnen von Kanzleien für Legal Technology denn bereit seien. Denn "Muster" (sowohl analog als auch digital) würden MitarbeiterInnen dazu verleiten, diese zu übernehmen und nicht mehr zu hinterfragen.

Ein erfolgreiches Start-up stellte Veronika Haberler vor: "LeReTo". Es handelt sich um ein Online-Tool, das Urteile und Schriftsätze auf zitierte juristische Quellen durchsucht und abfragen kann.

Die Veranstaltung wurde ausgerichtet von der Legal Tech Initiative Austria eV, der Wissenschaftlichen Interessensgemeinschaft IT-LAW.AT, dem Masterprogramm für Informations- und Medienrecht und dem Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht.

Podiumsdiskussion am 18. Mai 2018 zur E-Privacy Regulierung

Das Thema “E-Privacy Regulation: legal principles and their possible impact on European economies” stellte den Rahmen für eine Veranstaltung am 18. Mai 2018 dar. Luca Bolognini (Instituto Italiano per la Privacy) stellte im Dachgeschoß des Juridicums eine Studie vor, die sich der E-Privacy-Verordnung widmete und diese auch mit der Datenschutzgrundverordnung verglich. Dabei wies er auf einige unklare Punkte hin.

Mit ihm diskutierten der wissenschaftliche Leiter Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó und Univ.-Prof. Dr. Christine Zulehner (Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Wien). Schlagworte wie "Alltagstauglichkeit", "Zustimmungserfordernis", "Wirtschaftlichkeit" und "Überregulierung" dominierten die abschließende Runde mit dem Auditorium.

Legal Startup Day 2017

Die Digitalisierung bringt große Veränderungen, auch im Recht. Diese Veränderungen bieten große Chancen, gerade auch für Juristinnen und Juristen, die offen sind für neue Ideen, neue Geschäftsmodelle und neue Formen des juristischen Arbeitens.

Am 7. November fand der erste Legal Startup Day 2017 gleichzeitig an zwei Orten – in Wien und Hannover – statt, um diese Chancen näher zu erkunden und um die zu vernetzen, die sie schon aktiv nutzen. Das Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht der Universität Wien, das Institut für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover, die Wissenschaftliche Interessensgemeinschaft it-law.at, die Rechtsanwaltskanzlei Geistwert und das Masterprogramm für Informations- und Medienrecht der Universität Wien ermöglichten gemeinsam dieses Event mit Dutzenden Expertinnen und Experten an beiden Standorten.

Wie können juristische Dienstleistungen attraktiver und effizienter angeboten werden? Wie kann der Zugang zum Recht erleichtert werden? Welcher Teil der juristischen Arbeit kann besser durch Computer erledigt werden, damit der Mensch mehr Zeit für die wichtigen Probleme hat? Und: Welche rechtlichen Arbeitsfelder entstehen durch Startups neu? Das waren die wichtigsten Fragen, die an beiden Orten durch eine Vielzahl von 15-minütigen Impulsstatements behandelt wurden.

„Wir fühlen uns durch den Erfolg der Veranstaltung sehr bestärkt, den Bereich Legal Startups am Juridicum weiter zu beobachten, aber vor allem auch zu fördern“, sagte Nikolaus Forgó, der das Event in Wien moderierte, und fügt hinzu: „Es gibt eine Vielzahl interessanter Initiativen in Wien, die international wettbewerbsfähig sind, die wir vernetzen und von denen wir lernen können“. Ioannis Reviolidis, der in Hannover verantwortlich war, ergänzt: „Der Austausch zwischen Hannover und Wien ist sehr gut gelaufen. Es war äußerst inspirierend, die Start Up Ideen aus Wien zu hören und Feedback von Wien über die Präsentationen in Hannover zu bekommen. Hannover mit all seinen Digitalisierungsschwerpunkten ist hier ein idealer Partner.“

Einige Highlights: Ingrid Kelly von der Universität Wien stellte Fördermöglichkeiten für studentische Startups vor, die Kanzlei Geistwert näherte sich dem rechtlichen „Glatteis“ für Startups, Natalie Löblich gab einen Überblick über den A1 Start UP Campus und Markus Raunig führte in das Österreichische Startup Ecosystem (www.austrianstartups.com/) ein.

Franziska Lehner betonte die Bedeutung für Legal Tech für die rechtlichen Berufe der Zukunft. Sophie Martinetz gab Einblicke in die Entwicklung der Anwaltei. Basierend auf einer Studie zeigte sie Möglichkeiten und Erwartungen der Juristinnen und Juristen an den Anwaltsberuf im Jahr 2035 auf. Veronika Haberler brachte mit LeRETo (www.lereto.at) einen neuen Ansatz in der juristischen Quellenrecherche mit ein: eine automationsunterstützte Hilfestellung in der Analyse von Texten und somit ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einem papierlosem Büro, das Christof Strasser in seiner Anwaltskanzlei schon realisiert hat. Hellmar Adler und Alexander Skribe zeigten mit Ihren Plattformen (www.fairplane.de bzw. www.jaasper.com ), wie Informationstechnologie bei der Bearbeitung von Großfällen eingesetzt wird. Aus Hannover wurden weitere Impulse zB durch Micha Friedmann von www.frag-einen-anwalt.de oder Dennis Jlussi geliefert, der über seine Erfahrungen als Mitgründer und General Counsel von www.researchgate.net berichtete.  Ob sich das gedruckte Buch oder die elektronische Datenbank in der juristischen Ausbildung durchsetzen wird oder ob es eine Koexistenz geben wird – diesen Fragen widmete sich Ernst Grabovszki (www.danzigunfried.com/). Welche Zukunft das Lernen über Karteikarten für Juristinnen und Juristen haben kann, demonstrierte Markus Zehentner mit seiner Lösung www.link2brain.at .

Die Veranstaltung wird fortgeführt. Erste Gespräche zu Format und Zeitpunkt laufen schon. Interessierte sind jederzeit willkommen.

Privacy Shield ... unter Trump

Die Leibniz Universität IT Services (LUIS) und die Universität Wien (Masterprogramm für Informations- und Medienrecht) veranstalten mit Unterstützung des Vereins Privacyofficers.at am 27. September 2017 die die Veranstaltung "Privacy Shield ... unter Trump" . In Vertretung vom wissenschaftlichen Leiter Nikolaus Forgó begrüßte Markus Holzweber die Teilnehmer am Campus der Universität Wien. Iris Phan und Judith Leschanz moderierten die in der Form "Pub 'n Pod" (Publikum und Podium) abgehaltene Veranstaltung.

Blockchain und virtuelle Währungen

Der Absolventenverein IT-LAW, das Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht und das Masterprogramm für Informations- und Medienrecht luden 2018 zur Podiumsdiskussion "Blockchain und virtuelle Währungen".

Im vollbesetzten Dachgeschoß des Juridicums diskutierten Walter Blocher (Universität Kassel), Birgit Sauerzopf (Österreichische Nationalbank), Alfred Taudes (Wirtschaftsuniversität Wien) und Oliver Völkel, LL.M. (Stadler Völkel Rechtsanwälte GmbH) mit dem wissenschaftlichen Leiter Nikolaus Forgó.

Das grundlegende Paper von Satoshi Nakamoto ist mittlerweile zehn Jahre alt und war damals von einer fehlenden Vertrauen in etablierte Währungssysteme gekennzeichnet. Man stellte sich die Frage, wie ein radikal anderer Ansatz aussehen könnte. Zwischenzeitlich stellen Bitcoins und die Blockchain-Technologie ein fälschungs- und ausfallssicheres Transaktionssystem dar, das die Welt der Banken und Notenbanken verändern wird. Diskutiert wurde der "Wert des Geldes", Spekulationen, Volatilität, Einsatzmöglichkeiten und Risiken. Übereinstimmend hielten die Diskussionsteilnehmer fest, dass Bitcoins als tägliches Zahlungsmittel derzeit wenig Sinn machen. Die Technologie helfe auch nicht IT-Systeme effizienter zu gestalten. Allerdings erlaubt diese Technologie, Finanzwelt neu zu denken und zu gestalten.  

"...und Ihre Blutzuckerkurve kennen wir auch" - Datenschutz im Ambient Assisted Living

Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Leiter des Masterprogramms "Informations- und Medienrecht" wies zu Beginn der Podiumsdiskussion auf eine Premiere hin. Die Diskussionsveranstaltung am 13. September 2017 im Dachgeschoß des Juridicums wurde diesmal von zwei Universitätslehrgängen (Informations- und Medienrecht sowie Gerontologie und soziale Innovation) organisiert und interdisziplinär ausgerichtet.

Neue technische Möglichkeiten helfen den Menschen, bis ins hohe Alter Ihren Alltag besser bewältigen zu können. Ob und wie die dabei anfallenden Daten verwendet werden und verwendet werden dürfen, war Gegenstand der interdisziplinären Veranstaltung. Marianne Hengstberger (AAL Austria) erklärte eingangs, worum es sich bei AAL (Ambient Assisted Living) handelt und berichtete über die Veränderungen im Nutzerverhalten – auch bei pflegebedürftigen Personen, die unterschiedlich stark auch elektronische Hilfsmittel nachfragen. Auch aus diesem Grund sollen technische Assistenzsysteme dazu beitragen, ein sicheres Umfeld für die Menschen schaffen zu können und die Lebensqualität zu steigern. Werner Bernreiter (SeneCura) berichtete aus der Praxis einer Pflegeeinrichtung. Der persönliche Kontakt könne durch technische Hilfsmittel nicht ersetzt werden, aber man wolle anhand von Musterzimmern erproben, welche Maßnahmen zukünftig eingesetzt werden können. Die Palette reicht von intelligenten Beleuchtungssystemen zur Sturzvermeidung, über Magic Mirrors mit Erinnerungsfunktionen für die Medikamenteneinnahme hin zu intelligenten Pflegebetten oder sensiblen Böden, die Schrittfolgen beobachten können. Ziel sei, die Selbstständigkeit der BewohnerInnen so weit wie möglich zu erhalten und auch das Selbstwertgefühl zu steigern.

Waltraut Kotschy (DPCC – Unternehmensberatung) wies darauf hin, dass das Steuern eines Fensters über ein Tablet kein datenschutzrechtliches Problem darstelle. Auch sei die Nachfrage von WLAN auch in Pflegeeinrichtungen ein Zeichen der Zeit. Sie stellte aber auch klar, dass die Erinnerung an die Medikamenteneinnahme ein Profil voraussetzt, dass eine bestimmte Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Medikament einnehmen müsse. Hier fällt eine Menge an Daten an. Auch sei mitunter nicht mehr klar, wer Betroffener, Auftraggeber oder Dienstleister sei. In der Pflege sei immer auch ein Behandlungsvertrag gegeben, zu dessen guter Erfüllung das Vorhandensein von Daten und deren Nutzung vertretbar ist Markus Kastelitz (Research Institute) zeigte am Beispiel einer App für Blutzuckermessung, dass ein großes Datenvolumen vom Betroffenen eingegeben werden müsse, das ihm auch zu gute komme. Es sei aber  nicht immer klar, wer sonst noch Zugriff auf diese Daten hat. Dementsprechend forderte er eine datenschutzrechtliche Begutachtung.

Sigrid Pilz (Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft) stellte klar, dass diese Technologien die Autonomie des Patienten unterstützen können, aber auch das Gegenteil bewirken können. Früher waren „Herrschaftsinstrumente“ (etwa ein Gurt) in der medizinischen Pflege sichtbar, nunmehr seien sie oft unsichtbar. Aus der Praxis der Patientenanwaltschaft berichtete sie darüber, dass oftmals technische Hilfsmittel auch von Angehörigen eingesetzt und gefordert werden, darin aber auch gleichzeitig ein Zugriff auf die Intimität der Betroffenen erfolgt, der Angehörigen nicht zusteht. Sie sieht ein Spannungsfeld zwischen der Möglichkeit der Freiheitserweiterung bei gleichzeitiger Gefahr überschießender Überwachung.

Einstimmig wurden Leitlinien gefordert, die auch zu einer Objektivierung und Klärung dieser Fragen beitragen sollen. Bei deren Entwicklung müssen ExpertInnen der verschiedenen Disziplinen (etwa Technik, Gerontologie, Recht, Pflege) zusammenarbeiten. Im Rahmen eines proaktiven Datenschutzes solle zudem vorab geklärt werden, welche Daten notwendigerweise zur Erreichung eines bestimmten Zieles benötigt werden. Ebenso solle ein gesellschaftlicher Diskurs geführt werden, ob und in welcher Weise man soziale Beziehungen an Technik auslagern kann und soll. Die Veranstaltung war ein kleiner Beitrag zum Dialog zwischen unterschiedlichen Akteuren, der auch unmittelbar beim Ausklang beim Buffet weitergeführt wurde.

Podiumsdiskussion zu Fake-News/Postings in sozialen Medien

Am 22. Juni 2017 luden die Wissenschaftliche Interessensgemeinschaft IT-LAW.AT und das Masterprogramm für Informations- und Medienrecht zur Podiumsdiskussion zu „Fake-News / beleidigende Postings in sozialen Netzwerken.“

Wissenschaftlicher Leiter Nikolaus Forgó konnte im Dachgeschoß des Juridicums am Podium die Rechtsanwälte Albrecht Haller, Nikolaus Pitkowitz sowie Maria Windhager, den Nationalratsabgeordneten Albert Steinhauser und vom Justizministerium Christian Pilnacek begrüßen.

Maria Windhager skizzierte den Anlassfall, dass sich nämlich in der letzten Zeit Falschmeldungen in sozialen Netzwerken "viral" verbreitet haben und diese auch unhinterfragt geglaubt werden. Nikolaus Pitkowitz legte anhand einiger Beispiele die Schwierigkeit dar, welches Posting rechtswidrig sei oder nicht, und stellte die Frage, wer für eine Rechtsverletzung haftbar zu machen sei. Albrecht Haller sah im derzeitigen Gegendarstellungsrecht das wirkmächtigste Instrument für einen Betroffen. Dieses Recht sei seiner Ansicht nach in einigen Punkten verbesserungswürdig . Albert Steinhauser betonte den positiven Aspekt der sozialen Netzwerke auch in Bezug auf Demokratisierung der Gesellschaft. Auch sei nicht jeder Fall von Unmutsäußerung ein Fall für das Strafrecht. In Fällen, in denen konkrete Gewalt angedroht werde oder auf sexuelle Art jemand bloßgestellt werde, sieht er die Notwendigkeit eines Straftatbestandes. Christian Pilnacek sah auch im Strafrecht durch den Paragraph 117 eine Möglichkeit, von der Praxis der Privatanklage wegzukommen. Dadurch würde die Staatsanwaltschaft auf Ermächtigung des Betroffenen aktiv und der Betroffene wäre nicht den finanziellen Risiken einer Rechtsdurchsetzung ausgeliefert. Mit Facebook gibt es darüberhinaus mittlerweile ein Einvernehmen, dass nach Meldung durch die Staatsanwaltschaft ein Posting innerhalb von 24 Stunden zu löschen sei.

Diskutiert wurde der gesellschaftspolitische Aspekt, der derzeitige Entwurf in Deutschland, der sehr hohe Geldstrafen vorsieht, ebenso das Einhergehen mit dem Recht auf Meinungsfreiheit, ob es einen Instanzenzug braucht, bei dem man sich auch gegen eine Löschung eines Postings zur Wehr setzen könnte, und ob das Löschen in Richtung Zensur geht oder als notwendiges Instrument der Sorgfaltspflege zu sehen ist. Kritisiert wurde, dass sich Facebook bislang geweigert habe, sich überhaupt mit der örtlichen Rechtslage auseinanderzusetzen. Im Rahmen der derzeit laufenden Verfahren wird aber ein Umdenken und eine Verbesserung erhofft.

Studierende, Alumni, Lehrende des Masterprogramms sowie die zahlreichen Interessenten am Thema ließen die hochaktuellen Themen noch bei einem Glas Wein ausklingen.

Zur Presseinformation der Universität Wien: http://medienportal.univie.ac.at/presse/aktuelle-pressemeldungen/detailansicht/artikel/hass-postings-und-fake-news-wie-reagiert-das-recht-darauf/

27. Juni 2013: Podiumsdiskussion: "Braucht Österreich eine Netzpolitik und wie soll diese aussehen?"

Am 27. Juni Juni luden die wissenschaftlichen Interessensgemeinschaft it-law.at und des Masterprogramms "Informations- und Medienrecht" zur Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Braucht Österreich eine Netzpolitik und wie soll diese aussehen?"

Prof. Nikolaus Forgó, Leiter des Masterprogramms konnte hierzu die Abgeordnete zum Nationalrat Sonja Ablinger (SPÖ), den Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser (Die Grünen), Andreé Igler (Piratenpartei Österreichs) und aus dem Kreis der Lehrenden, Dr. Johannes Öhlböck begrüßen.

Einig waren sich die Diskusionsteilnehmer darin, dass die neuen Medien Chancen und Risiken zugleich seien und dass Netzpolitik eine Vielzahl an unterschiedlichen Themen umfasse. Urheber- und Datenschutzrecht, Netzneutralität, digitales Vergessen, Zugangsbeschränkungen, Telekommunikationsrecht und Vorratsdatenspeicherung kamen hierbei zur Sprache. Netzpolitik sei jedenfalls ein Querschnittsbegriff, jede Tätigkeit - auch in der Politik - sei davon betroffen. Somit sei jeder Politiker auch ein Netzpolitiker, wie dies Sonja Ablinger pointiert zusammenfasste.
Johannes Öhlböck wies darauf hin, dass die digitale Wirklichkeit die faktische überhole und es darauf zu reagieren gilt.

Kontrovers diskutiert wurde die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit neuen Medien. André Igler vermutete, dass all die damit verbundenen Themen ihren Widerhall nicht in ausreichendem Maße in der Öffentlichkeit finden würden. Hingegen ortete Albert Steinhauser ein neues Grundrechtsbewusstsein und eine aktive netzpolitische Szene in Österreich. Stellvertretend führte er die über 11.000 Bürgerinnen und Bürger an, die die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben haben.

Spannend wurde es, als der Zugang zum Netz als Grundrecht angesprochen wurde. Wie kann dieser verwirklicht werden? Soll das Internet auch wie Gas oder Strom in die Wohnungen oder Häuser gelegt werden? Wer zahlt den Netzausbau? Ist der Internetzugang ein Grundrecht?